Unterhaltsrecht

Das Unterhaltsrecht ist nach langem Gezerre mit Beginn des Jahres 2008 einer grundlegenden Reform unterzogen worden. Insbesondere Kinder profitieren von der neuen Regelung, mit der man die "nacheheliche Eigenverantwortung" stärken und den unterhaltsberechtigten Partner dazu anhalten wollte, möglichst schnell wieder selber für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Im Scheidungsfall stehen somit die Kinder (egal ob aus erster oder zweiter Ehe) in der Unterhaltsrangfolge ganz oben, gefolgt zunächst vom unterhaltsberechtigten Ehepartner und dann vom unverheirateten Partner.

Berechnungsgrundlage

Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der zu leistenden Unterhaltszahlungen, wird regelmäßig die Düsseldorfer Tabelle heran gezogen. Zwar hat dieses Regelwerk für das Unterhaltsrecht keinerlei Gesetzeskraft, dennoch enthält es Leitlinien, mit deren Hilfe die Gerichte die Höhe der Unterhaltszahlung in den meisten Fällen festlegen. Für minderjährige Trennungskinder stellt §1612a BGB eine zwingende Anforderung auf: Danach richtet sich der Mindestunterhalt nach dem Kinderfreibetrag im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Dies ist insbesondere deshalb relevant, weil dieser Freibetrag zum 01. Januar 2010 deutlich angehoben wurde, weshalb nicht nur der Unterhaltsbedarf des Kindes, sondern auch zu leistende Unterhaltsvorschüsse an den alleinerziehenden Elternteil inzwischen deutlich höher ausfallen dürften.

Personen über 18

Für Volljährige normiert §1602 BGB Abs.1 "Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten." Demnach haben volljährige Kinder, die sich noch in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, ebenfalls weiterhin Unterhaltsrecht, also Anspruch auf die Zahlung von Unterhaltsleistungen. Für Studenten gilt dies nur, solange die regelmäßige Studienzeit nicht in außergewöhnlichem Maße überschritten wird.

Höhe der Leistungen

Für die Höhe der zu leistenden Unterhaltszahlungen wird grundsätzlich das gesamte Einkommen des Verpflichteten berücksichtigt. Im Rahmen dieser Verpflichtung muss der Unterhaltspflichtige eine zumutbare Erwerbstätigkeit annehmen. Nach den eingangs skizzierten Regelungen vom Unterhaltsrecht wiegt diese Verpflichtung schwerer, wenn eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern besteht. Dem Verpflichteten verbleibt in jedem Fall ein sog. Selbstbehalt, welcher der Sicherung seines eigenen Lebensstandards dienen soll. Die Höhe des Selbstbehalts richtet sich danach, wie sich der Kreis der Unterhaltsberechtigten (Minderjährige, Volljährige, nur Ex-Partner) zusammen setzt.

Sollte die Unterhaltszahlung verweigert werden, muss leider oftmals ein Rechtsanwalt für Familienrecht eingeschaltet werden. Achten Sie bei der Auswahl eines Anwaltes darauf, dass dieser ein Fachanwalt für diesen Bereicht ist oder schon mehrere ähnliche Fälle wie ihren betreut hat.